„bürgernah - kompetent - unabhängig“, mit diesem Versprechen war Manuela Honkomp 2006 zur Bürgermeisterwahl angetreten und Steinfeld sollte nach ihrer Aussage ein „Ort der Superlative“ werden. Unsere Frage: „Was ist aus den Versprechungen der Bürgermeisterin geworden?“
Was wollte sie machen – was hat sie gemacht?
Die bereits in Planung stehenden Projekte (Don-Bosco-Schule als Ganztagsschule, Verbindungsstraße nach Holdorf, Sichern und Schließen der Bahnübergänge) wurden umgesetzt - andere (u.a. Ortskernbelebung, Wohnpark Wilkingshof, Allwetterbad und Naherholung mit dem Highlight „Pferdestraße“) wurden nicht weiter verfolgt.
Ortskernbelebung und Tourismus - Pferdestraße
Im Bürgermeisterwahlkampf 2006 wollte Manuela Honkomp sich noch um die Entwicklung des Ortes kümmern. Dies gehörte nach ihren Aussagen zu den wichtigsten Aufgaben und wurde zur Chefsache erklärt.
Diente die Quartiersinitiative (QIN) nur als Alibi für eine ortskernfreundliche Gemeindepolitik? Es reicht nicht aus, ein paar neue Bänke aufzustellen, einen literarischen Wanderweg zu gestalten, Frühlingsblümchen zu pflanzen und ein paar Zuschüsse an Neu-Geschäftsleute zu verteilen!
Das dringende Vorhaben „Belebung des Ortskerns“ scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Mittlerweise stehen hunderte m2 von Geschäftsflächen leer. Das Unternehmerforum in Steinfeld hat sich aufgelöst, weil alle Vorschläge zur wirtschaftlichen Belebung des Ortskerns bei der Bürgermeisterin und der Mehrheitsfraktion auf taube Ohren gestoßen sind.
2011 wurde auf Drängen der Bürgermeisterin und der CDU für rund 15 000 Euro auf Kosten der Gemeinde ein Einzelhandelsgutachten zur Situation im Ort angefertigt ohne mit dem Ergebnis weiter zu arbeiten. Aussage von einem Unternehmer im März 2012 in der OV vom 13. März 2012: „Steinfeld ist tot“ und die Bürgermeisterin dazu: „…aber insgesamt hat sich der innerörtliche Bereich in den vergangenen fünf Jahren besser entwickelt, als wir es jemals angenommen haben.“.
2013 wurden acht Konzepte mit Analysen und Handlungsempfehlungen von Studenten der Hochschule Wilhelmshaven im Rahmen von Studienarbeiten erstellt und vorgestellt. Die Bürgermeisterin begleitete diese Arbeiten recht zögerlich und war bei der Abschlusspräsentation nicht anwesend. Die Konzepte wurden den Ratsmitgliedern nicht bekannt gegeben.
Vor kurzen sollten sich Berater aus Berlin um den Ortskern kümmern. Für rund 10 000 Euro wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches nur als peinlich zu bewerten und keinen Euro wert ist. Auch dieses ist mittlerweile still und heimlich im Aktenkeller verschwunden.
Es fehlt nach wie vor ein klares Konzept. Für uns steht fest, die Bürgermeisterin hat den Ort aufgegeben.
Wilkingshof – Bauplätze
Manuela Honkomp wollte für attraktive und bezahlbare Bauplätze sorgen. Die Gemeinde als Eigentümer der Grundstücke und die VR-Bank als Vermarkter hatten Probleme die Grundstücke als Bauland zu verkaufen. Gezielte Maßnahmen (Lärmschutz, Spielplatz Verbindungswege), das Baugebiet attraktiver zu gestalten, um eine bessere Vermarktung als Wohnbauland voranzutreiben, wurden nicht durchgeführt.
Durch die teilweise Umwandlung des Wohngebiets Wilkingshof in ein Kleingewerbegebiet blieben bezahlbare Bauplätze und auch die Attraktivität des Wohnumfeldes auf der Strecke. Die Bauplatzpreise wurden dabei von 59 € auf 39 € gesenkt. Die Kosten, die die Gemeinde zu tragen hat, betragen rund 1 Million Euro.
Oder war es das Ziel, Bauplätze an der Falkenstraße, am Sportplatz und an der Ostlandstraße leichter und teurer zu vermarkten? Ein Schelm, der Böses dabei denkt - war doch auch die Gemeinde und die Familie des stellvertretenden Bürgermeisters Eigentümer von Flächen in diesen Bereichen.
Bäder – Allwetterbad/Kombibad
Der Bau eines Kombibades wurde 2006 vom Rat beschlossen – heute sind bzw. werden das Hallen- und das Freibad für rund 3,5 Millionen Euro teilsaniert.
Nahwärmenetz und Blockheizkraftwerk
Das Nahwärmenetz mit der Errichtung eines Blockheizkraftwerkes ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Chance, dieses annähernd günstig oder auch zum Null-Tarif zu bekommen, haben Bürgermeisterin Manuela Honkomp und die Mehrheitsfraktion leichtfertig verspielt. Die RWE wollte bekanntlich mit einem Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Biogasanlage eines Landwirtes aus der Gemeinde für sich werbend tätig werden und damit auch dem Bürger „etwas Gutes tun“.
Was man hätte günstig bekommen können, musste anschließend mit rund 900.000 Euro teuer bezahlt werden. Jetzt müssen es die Steuerzahler in der Gemeinde ausgleichen.
Personalpolitik und Beförderungswelle
Bürgernahe Verwaltung im Dienste der Bevölkerung mit einer freundlichen, schnellen und umfassenden Beratung setzt eine Aufgaben- und Leistungserfüllung aller Gemeindebediensteten voraus. Die hohe Anzahl von Überstunden in der Gemeindeverwaltung (rund 1500 Std.), insbesondere bei der Vertretung von Frau Honkomp, ist aus unserer Sicht mit ein Beleg für mangelnde Fachkompetenz.
Die Gemeinde Steinfeld taucht mit Bürgermeisterin Manuela Honkomp sogar im „Schwarzbuch der Steuerzahler“ auf! Die Beförderung von gleich vier Beamten (Kosten pro Jahr ca. 25 000 €), hierbei war nicht die Leistung maßgebend, ist nicht nachvollziehbar und die die Bürgerinnen und die Bürger zu zahlen haben.
Bürgernähe und Unabhängigkeit
Die Bürger und Ratsmitglieder unabhängig von Partei- und Gruppeninteressen zeitnah und offensiv informieren! Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Konstruktive Vorschläge wurden ohne Beratung abgelehnt. Der Bürger wird in Steinfeld nicht ernst genommen. Steinfeld war Besseres gewohnt!
Viele Infos (z.B. Antrag des Schützenvereins Steinfeld) werden nicht mit der ganzen Wahrheit an die Bürger und Ratsmitglieder gegeben.
So wurde wiederholt Bürgern empfohlen, den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Bürgerbegehren wurde unter dem fadenscheinigen Argument zum Kostendeckungsvorschlag abgelehnt. Ist das die versprochene Bürgernähe?
Kein Sand mehr im Getriebe?
Die 33. Änderung des Flächennutzungsplans zur Steuerung des Bodenabbaus mit dem Ziel diesen planerisch zu ordnen, wurde im Rat einstimmig beschlossen. In dieser Planung war eine Fläche hinter der Kreuzbergsiedlung vom Landkreis aus natur- und landschaftsschützenden Belangen nicht genehmigt und daher vom Gemeinderat nicht aufgenommen worden. Im Nachgang wurde durch ein Abbauunternehmen beim Landkreis auch ein Abbau für diese Fläche beantragt. Daraufhin wurde sie in den Abbauplan übernommen. Da der frühere ehrenamtliche Bürgermeister Herbert Kruse (CDU) Besitzer dieser Fläche ist, ist es kein Wunder, dass er bei der Kandidatur von Frau Honkomp (siehe OV vom 28.11.2013) die Äußerung macht: „Anfangs war etwas Sand im Getriebe, aber das Zusammenspiel wurde immer harmonischer.“ Und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Michael Bavendiek (OV vom 22.10.13):„Grund für die Unterstützung der CDU ist die ‚gute Zusammenarbeit‘ “.
Ist dies vielleicht ein Grund mit, dass die Bürgermeisterin jetzt auf der CDU-Liste kandidieren darf? Bei der Bewerbung im Jahr 2006 war aus CDU-Kreisen noch zu hören: „Die SPD-Tante wollen wir nicht!“
Neue Konzepte, Ziele
Das Konzept der UWG „Steinfeld attraktiv und lebenswert“ hielt die Bürgermeisterin für überflüssig und wurde nicht im Rat behandelt. Für eine sinnvolle und zukunftsweisende Gemeindeentwicklung sind Ziele und ein Gesamtkonzept für die Gemeinde erforderlich.
Wie soll es weitergehen? Ohne Ziele, ohne Konzepte?
Die Bürgermeisterin Manuela Honkomp zeigt sich mit den Entwicklungen in der Gemeinde Steinfeld zufrieden. Etwas anderes werden wir aus ihrem Munde auch nicht hören. Obwohl zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dies anders sehen und mit ihrer Arbeit im Rathaus gar nicht zufrieden sind, wurde sie von der CDU als Bürgermeisterkandidatin vorgeschlagen.
„Bisher habe man gut zusammen gearbeitet“, lautet die Aussage. Leider wurde nichts bewegt! Unsere Frage: „Wo bleibt die Diskussion und das Erarbeiten bester Lösungen und Entscheidungen im Sinne der Bürger und zum Wohle der Gemeinde?“
Die Bürgermeisterin hat sich scheinbar weit entfernt vom Einsatz für die Gemeinde und damit auch von den Bürgerinnen und Bürgern. Ziele und Konzepte sind nicht vorhanden. Nach ihrer Aussage in der OV vom 30. April 2014: „Es wird im gleichen Tempo weitergehen.“ Bei Stillstand von Tempo zu reden, halten wir für unfassbar. Für die Gemeindeentwicklung sehen wir bei der jetzigen Bürgermeisterin schwarz.
Das Ergebnis der vergangenen Jahre: Es fehlt die Kompetenz, die Bürgermeisterin ist nicht unabhängig und es gibt keine Bürgernähe, gleichberechtigt für alle!
Das Bürgermeisteramt in Steinfeld erfordert klare Ideen, persönliches Profil, Weitblick, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen. Die Bilanz der Bürgermeisterin in den letzten Jahren steht nicht für diese Eigenschaften.
Fazit: Wir brauchen einen Bürgermeister, der mit neuen zukunftsweisenden Ideen, Zielen und Konzepten kompetente Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde trifft.