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Am 12.09.21 3 Kreuze für eine starke Opposition, für Transparenz, Ideen und offene Themendiskussionen!


Antrag an den Gemeinderat gemäß § 56 NKomVG
Es soll eine Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen (Strabs) durchgeführt werden. Ziel ist es, eine deutliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dabei sind die Straßenausbaubeiträge in der heutigen Form eventuell abzuschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Befragung zur Beratung vorzulegen.
Folgende Punkte (hier etwas gekürzt) sollten im Regionalen Raumordnungsprogramm angepasst oder ergänzt werden:

Alle Steinfelder Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich am 08. Mai 2019 um 19:00 Uhr in der Schankwirtschaft Overmeyer über aktuelle Themen, wie die Abschaffung der Straßenausbausatzung, zu informieren. Nutzen Sie die Chance mit unseren Ratsherren und Mitgliedern in direkten Kontakt zu treten, Ihre Fragen und Anregungen loszuwerden und mit uns Ideen auszutauschen.
Hier finden Sie unseren Flyer mit den Themen der Bürgerversammlung, der am 04./05.05.2019 im Gemeindegebiet verteilt wird:
Flyer Mai 2019
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – Die UWG/SPD beantragt eine Lösung im Sinne der Bürger. Ziel ist es, eine deutliche Verbesserung für die Bürger zu erreichen. Dabei sind die Kosten aus dem laufenden Haushalt vorzu- halten und die Straßenausbaubeiträge in der heutigen Form abzuschaffen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für die Finanzierung der Straßenunter- haltung bzw. Sanierung zur Beratung vorzulegen.
Der vollständige Antrag kann hier gelesen werden.Hier geht es um mehr als um die beiden aufgestellten Bebauungspläne Dorfstr./Grüner Weg in Mühlen und Dammer Straße III in Steinfeld.
Zu den Tatsachen: Das Baugebiet war ein Feuchtgebiet mit hohem Naturerhaltungswert und ungeeignet für die Bebauung. Aus diesem Grund fand die Gemeinde keinen Erschließungsträger, so dass sie die Vermarktung selber durchführen musste.